Dem Gemeinderat werden Protokolle aus früheren Gemeinderatssitzungen zur Genehmigung vorgelegt.
TOP 2: Bebauungsplan „Kleines Gerstenfeld – Bereich Postgelände/Forstamt – 1. Änderung“ in Philippsburg
Am 01.08.2006 hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Kleines Gerstenfeld – Bereich Postgelände / Forstamt“ als Satzung beschlossen. Nun wird von der Verwaltung eine Planänderung vorgeschlagen. Die Verwaltung schlägt vor, an dieser Stelle die Ansiedlung eines Ärztehauses / Dialysezentrums zu ermöglichen. In der Sitzung soll nach dem vorliegenden Planentwurf die Aufstellung und die erneute Billigung und Offenlage beschlossen werden. Die Aufstellung soll im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
TOP 3: Sanierung der Verkehrsflächen der Trinkwasserleitungen in der Straße An der Salbach in Philippsburg
Für die Sanierung der Straße beginnend bei der Einmündung Salmstraße bis zur Hieronymus-Nopp-Straße (in Richtung Bildungszentrum der links liegende Straßenraum) bekommt die Stadt Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg. Die Maßnahme war 2011 durch den Gemeinderat zurückgestellt worden. In der kommenden Sitzung schlägt die Verwaltung die Fortführung des Projektes dem Gemeinderat zur Diskussion und Beschlussfassung vor.
TOP 4 bis TOP 5: Kinderbetreuung 2020- Philippsburg
Die Elternbefragung 2012 ergab, dass es ab September 2013 einen Mehrbedarf an Plätzen bei Kindern unter 3 Jahren geben wird. Der Gemeinderat entscheidet über die Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe sowie weiterer U3-Betreuungsplätze bei Tageseltern.
TOP 6: Antrag der CDU- Fraktion: Nutzung der Windenergie auf Gemarkung Philippsburg
Die Fraktion der CDU hat im April einen Antrag auf weitergehende Informationen durch die Verwaltung zur möglichen Nutzung der Windenergie auf der Gemarkung Philippsburg gestellt. Zu diesem Antrag wird die Verwaltung den Rat entsprechend informieren.
TOP 7: Mitwirkung der Gemeinden bei Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2013.Die Gemeinde wurde aufgefordert, für das Amt geeignete Personen zu benennen. In der Sitzung sollen die interessierten Personen in eine Vorschlagsliste gewählt werden.
TOP 8: Resolution gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Die Europäische Union plant eine Liberalisierung der Vergabebestimmungen bei der kommunalen Wasserversorgung. Der Gemeinderat stimmt heute über eine Resolution gegen diese Privatisierungsbestrebungen ab.
TOP 9 bis TOP 10: Bauanträge
Der Gemeinderat entscheidet über einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Barrierewand und zwei Stahltreppen auf der Rheinschanzinsel und über einen Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer bestehenden Scheune zu Wohnzwecken.
TOP 10 bis TOP 12: Bekanntgaben, Fragen und Anregungen der Einwohner sowie Fragen und Anregungen des Gemeinderates
Mit diesen drei Punkten schließt wie üblich die Gemeinderatssitzung.
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