|
Gemeinderat
Informationen aus der letzten öffentlichen Sitzung
Zur Ansiedlung der Fa. Scheiffele-Schmiederer
Der Gemeinderat hat einstimmig den geänderten Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Schorrenfeld-Kühweid II“ beschlossen. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung der Firma Scheiffele-Schmiederer aus Dillingen geschaffen werden. Die Firma steht in der Erweiterung und will, wie schon mitgeteilt, am Standort Huttenheim einen Holzgroßhandel mit Logistikzentrum bauen und betreiben. Da sich die Abgrenzung des Geltungsbereichs im Zuge der Planung geringfügig geändert hat, sollte der Beschluss zum geänderten Geltungsbereich gefasst werden. Die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sollen im August stattfinden. Auch zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau des Logistikzentrums, einer Lagerhalle und eines Verwaltungsgebäudes mit Betriebswohnungen der Firma wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Aufstellungsbeschluss für neuen REWE-Markt am Freyersee
Bisher Defizit im Bereich leistungsfähiger Vollsortimenter
Der Gemeinderat hat weitere positive Weichen für die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen neuen REWE-Markt als Vollsortimenter nahe dem Freyersee gestellt, wo sich bereits Teilsortimenter wie Lidl und Penny befinden. Bei sieben Enthaltungen beschloss er die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Die Vertreterin des vom Investor beauftragten Stadtplanungsbüros Modus Consult Karlsruhe stellte den Bebauungsplanentwurf detailliert vor und konnte verschiedene Vorfragen klären. Sie verwies auf die unterdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung im Bereich Nahrung und Genussmittel in Philippsburg und das Fehlen eines leistungsfähigen Vollsortimenters. Auch Bürgermeister Stefan Martus sprach sich für die REWE-Ansiedlung aus, umso mehr, als der einzige bisher ansässige Vollsortimenter Wasgau möglicherweise nur bis 2013 am Ort bleibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen signalisierte Zustimmung. Man habe ja einen Vollsortimenter gewollt, auch weil man über 2013 hinaus die Vollversorgung sichergestellt haben wolle. Dies sei die richtige Lösung für den Standort, auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Heinz Herberger (SPD) verwies auf die Verschärfung der Konkurrenzsituation. So könne man jedenfalls auch bessere Preis für den Verbraucher erreichen. Auch werde der Abfluss von Kaufkraft verringert. Am Ende bestehe dann eine erweiterte Wahlmöglichkeit für die Bevölkerung. Christopher Moll von den Freien Wählern kündigte Enthaltung an. Man befürchte, dass dann mehr Gefahr des Sterbens von Einzelhandelsgeschäften entstehe. Auch wegen des möglicherweise mit dem Projekt entstehenden Abenteuerspielplatzes sei man kritisch. Dem entgegnete der Bürgermeister, ob der wirklich entstehen werde, sei noch offen und liege ganz in der Hand des Gemeinderates. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Pöschel widersprach Molls Verdacht der Gefahr für Einzelhandelsgeschäfte. Im Gegenteil belebe Konkurrenz das Geschäft. Philippsburg habe Bedarf für einen so attraktiven Vollsortimenter. Auch Dr. Bernd Haffner-Bechtler (SPD) kritisierte den Komplex Abenteuerspielplatz. Er wolle auf keinen Fall, dass jemand den einfach hinstelle und man ihn dann so annehmen müsse. Grundlage für die Beurteilung der Ansiedlungssituation des Supermarktes war im übrigen die allen Gemeinderatsmitgliedern zugegangene Auswirkungsanalyse der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung.
20.000 Euro Fluthilfe-Spende für Ile-de-Ré-Skaterpark
Die städtische Fluthilfe-Spende von 20.000 Euro für die Ile de Ré wird in der Teilgemeinde La Couarde sur Mer als meistgeschädigtem und zentralem Ort für die Wiederherstellung des Skaterparks verwendet werden. Philippsburg hatte aufgrund seiner Partnerschaft zur Ile de Ré diesen Solidaritätsbeitrag beschlossen und die Franzosen gebeten, ihren Verwendungswunsch zu nennen. Damit könne die Reparatur und Neuanlage der dortigen Anlage erfolgen, teilte nun Patrice Raffarin, Vizepräsident der Ile-de-Ré-Verbandsgemeinde mit und bedankte sich im Namen seiner Bürgermeisterkollegen für die „Solidarität und Großzügigkeit des Philippsburger Gemeinderats“. So könnten viele der direkt und indirekt von der Flut Ende Februar betroffenen Insel-Jugendlichen von der wiederhergestellten Anlage profitieren. Vertreter der drei Philippsburger Ratsfraktionen erklärten, man wolle gerade für die Jugend dort etwas tun, denen sonst hier nicht geholfen werde, da andere Dinge Vorrang hätten.
Beim Wüten des Orkans Xynthia im Februar war es zu Überflutungen weiter Inselteile, Zerstörung der Dammanlagen und beträchtlichen sonstigen Schäden gekommen.
Keine Multisportanlage für Förderschule
Die Sanierung des Kleinspielfeldes der Nikolaus-von-Myra-Förderschule wurde jetzt bei vier Enthaltungen vom Gemeinderat beschlossen. Die Kosten hierfür betragen rund 30.000 Euro. Dabei wird auf den ohnehin notwendigen Asphalt zusätzlich eine Kunststoffschicht aufgebracht. Der Bürgermeister hatte zuvor erläutert, zur Wahl stehe stattdessen, eine Multisportanlage für knapp 150.000 Euro zu installieren. Hans-Gerd Coenen (CDU) hatte darauf hingewiesen, das wenige Meter weiter in der Hugo-Wolf-Straße ja auch noch ein Spielplatz sei. Daher sei die „kleine“ Anlage in der Myra-Schule das Optimale. Für die große Variante sehe er keine Notwendigkeit. Joachim Pöschel (SPD) hatte dagegen zunächst für die große Lösung mit Multisportanlage plädiert. Beide Anlagen könnten sich ergänzen, denn die Nutzer seien jeweils andere. Auch Christopher Moll (FW) sprach sich für die „kleine“ Lösung aus.
Energetische Sanierung des Pfarrzentrums
Nachdem im vergangenen Jahr das Dach gedämmt worden war, hat nun der Gemeinderat für die energetische Sanierung des Pfarrzentrums Philippsburg weitere Vergaben gebilligt. An ein Unternehmen in Graben-Neudorf wurde ein Auftrag über mehr als 76.000 Euro vergeben. Dabei werden die Fensterelemente komplett ausgetauscht, die Fassade erhält einen Vollwärmeschutz und an der Dämmfassade werden notwendige Anpassungsarbeiten vorgenommen. Diese Sanierung erfolgt unabhängig von der späteren Nutzung und betrifft nur die Außenhaut des Gebäudes. Weitere knapp 42.000 Euro wurden für die Vergabe an eine Firma aus Waghäusel für Fassadendämmarbeiten ausgegeben.
Stationsgebäude für Photovoltaik-Anlagen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von fünf Stationsgebäuden (Wechselrichterstationen) für Photovoltaikanlagen auf dem Goodyear-Grundstück. Die vollständige Inbetriebnahme der Anlage soll im Dezember erfolgen. Der prognostizierte Ertrag liegt bei rund sieben Millionen kWh pro Jahr. Damit können etwa 5.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr vermieden und etwa 6.000 Single-Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Einspeisung des Stroms erfolgt in das Netz der EnBW. Die Nutzungsdauer liegt bei 20 Jahren.
Vorerst kein Pavillonbau auf Philippsburger Marktplatz-Promenade
Der Betreiber eines Eiscafés am Philippsburger Marktplatz hat die Absicht, den bereits auf dem Platz beim eigentlichen Café stehenden Eisverkaufs-Container durch einen festen Pavillonbau zu ersetzen. Als gestalterisches Vorbild hierzu nannte er den Pavillon auf dem Bruchsaler Schönbornplatz. Konkrete Vorstellungen zur Größe des Pavillons wurden von dem Interessenten nicht geäußert. Der Gemeinderat hat jetzt bei zwei Enthaltungen festgestellt, dass er das Thema nicht vor dem Pachtzeitablauf Ende 2012 behandeln könne. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen erklärte, die bisherigen Angaben seien zu vage. Über Größe, Öffnungszeiten etc. fehlten Angaben. Ein festes Gebäude mit Fundament könne man sich nicht vorstellen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Pöschel bemängelte das Fehlen notwendiger Angaben. Der Charakter des Marktplatzes müsse erhalten bleiben. Neues könne nur mit Vorgaben der Stadt entstehen. Sinnvoll sei wohl, wenn eine neue Gestaltung erfolgen solle, dies über einen Wettbewerb und öffentliche Ausschreibung in die Wege zu leiten. Ähnlich kritisch wie beide Vorredner äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Roland Weick.
Keine nachträgliche Billigung eigenmächtiger Umnutzungen
Der Gemeinderat hat zu einem Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts in ein Café in der Weiße-Tor-Straße Ecke Alte Kirchenstraße das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich verweigert. Das zwingend vorgeschriebene gemeindliche Einvernehmen war schon einmal im Mai des Jahres verweigert worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerd Coenen sagte dazu, die Nutzungsänderung sei ja trotz fehlender Zustimmung längst vollzogen worden. Man billige nicht im Nachherein bereits zuvor ohne Genehmigung vollzogene Änderungen und enthalte sich.
Reeb
|
Druckversion
